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Analyse einer Politikerrede zu Covid-19, und Schlussfolgerungen

Analysierte Rede:
Deutscher Bundestag, 17.9.2020
Debatte zur Aufhebung’der epidemischen Lage nationaler Tragweite.
Rede eines CDU/CSU Parlamentariers (letzte Rede vor der Abstimmung).
https://www.youtube.com/watch?v=-w9heGUlyVM
35:12-38:22

Diese Rede ist wohl exemplarisch dafür, wie viele Politiker denken und handeln und ist daher sehr aufschlussreich und erklärt vieles:

  1. Er nimmt an, dass ein offizielles Statement einer wissenschaftlichen Institution die Mehrheitsmeinung der darin beschäftigten Wissenschaftler wiedergibt.

    Diese Annahme trifft in der Regel nicht zu:
    Wissenschaftliche Institutionen sind zu einem guten Teil hierarchisch organisiert. Die meisten Wissenschaftler dort machen Forschung, die der Vorgesetzte zulässt oder vorgibt.

    Falls die Institution selbst ihren Leiter bestimmt (durch Wahl in der obersten Hierarchieebene), dann wird in der Regel jemand gewählt, der gerne in der Öffentlichkeit steht, und vor allem die Gabe hat, Geldmittel für die Institution zu lukrieren bzw das Prestige der Institution zu erhöhen.

  2. Er nimmt an, dass die Mehrheit recht hat.

    Diese Annahme trifft nicht notwendigerweise zu.
    (Die meisten Leute wissen das auch: Wenn man in einem Online-Shop etwas kauft, dann schaut man sich in der Regel auch die negativen Bewertungen an, selbst wenn diese in der Minderheit sind. Und das liefert oft wertvolle Erkenntnisse.)

  3. Er nimmt wohl an, dass die Aussagen einer wissenschaftliche Institution nur auf objektiven wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen.

    Diese Annahme trifft nicht notwendigerweise zu. Sie ist wohl eher naiv.

    Wissenschaftliche Institutionen haben auch Eigeninteressen, zB Budgetmittel zu bekommen. Aussagen einer wissenschaftlichen Institutionen sind in der Regel auch von den Eigeninteressen der Institution beeinflusst. Dieser Einfluss kann bewusst passieren oder unbewusst passieren.

    Es ist plausibel, dass eine Dramatisierung von Covid-19 dazu führt, dass diese Institutionen mehr Budgetmittel bekommen und mehr Aufmerksamkeit und Prestige erhalten.

  4. Er nimmt wohl unbewusst an, dass wissenschaftliche Institutionen eine umfassende Risikoanalyse der Auswirkungen vom empfohlenen Massnahmen durchführen bevor sie sie aussprechen.

    Das trifft nicht zu:
    Die meisten wissenschaftlichen Institutionen sind hochspezialisiert auf bestimmte Fachgebiete. Interdisziplinäres Arbeiten ist sehr selten!
    Es kann nicht erwartet werden, dass ein Virologe oder Epidemiologe die umfassenden Auswirkungen der von ihm empfohlenen Massnahmen einschätzen kann.
    Es wäre Aufgabe der Politiker, Informationen für die umfassenden Auswirkungen einzuholen und einzuschätzen. Und dann Entscheidungen zu treffen, die das Gesamtbild berücksichtigen.
    Das kann durch Anhörung anderer Experten erfolgen, aber ein eigener, gesunder Hausverstand ist dafür auch recht hilfreich.

  5. Aufgrund von Annahmen 1 bis 3 hält er es wohl nicht für nötig, sich selbst ein Bild zu machen. Dazu würde zumindest gehören, sich die verschiedenen wissenschaftlichen Meinungen anzuhören, auch die stark abweichenden Einzelmeinungen, und alle Aussagen zu überprüfen. ZB auch unter Hinzuziehung von Experten aus anderen Gebieten, zB Statistik, wenn er selbst nicht die mathematische Fachkenntnis hat.

    Und es würde dazugehören, dass er sich in die Materie so weit einarbeitet, um sich selbst ein Bild machen zu können.

    Es ist klar, dass sich ein Parlamentarier nicht in alle Themen einarbeiten kann, zu denen er abstimmt. Aber bei einem Thema wie Covid-19, dass extrem massive Auswirkungen hat, ist das zumutbar und wäre dringend nötig.

    Es ist ja die Grundlage der repräsentativen Demokratie, dass man Leute wählt, die dann die nötige Detailarbeit machen, die soviel Aufwand ist, dass sie nicht jedem/r Bürger/in zumutbar ist.

    Wenn diese Detailarbeit durch Parlamentarier bei einem Thema mit so weitreichenden Folgen wie Covid-19 Massnahmen nicht gemacht wird, dann untergraben sie damit indirekt eine der Grundlagen der repräsentativen Demokratie. Denn wenn Parlamentarier nicht die nötige Recherche betreiben, dann könnten wir doch gleich alle Gesetze direktdemokratisch abstimmen.

  6. Er macht Leute verächtlich, die sich selbst ein Bild machen und ihre Erkenntnisse über Youtube zur Verfügung stellen. D.h. er macht Leute verächtlich, die genau das tun, was eigentlich seine Aufgabe wäre.

    Weiters lässt er unter den Tisch fallen, dass fundierte Kritik auch von renommierten und erfahrenen Wissenschaftlern kommt. Insbesondere sind da auch Wissenschafter ernst zu nehmen, die bereits in Pension sind. Denn sie sind nicht mehr den Eigeninteressen und Machtstrukturen von Institutionen unterworfen und können damit objektiver und offener sprechen. (zB Herr Bakti)

  7. Er verweist darauf, dass andere Länder dasselbe oder noch striktere Dinge tun und nimmt das als Rechtfertigung.

    Das ist keine gute Rechtfertigung.
    Nur weil andere etwas tun, heißt es nicht, dass es sinnvoll und gut ist!

    Es sieht eher so aus, als ob die Politiker fast aller Länder weltweit sich auf jeweils andere Länder berufen, und sie sich damit gegenseitig hochschaukeln.

    Das erzeugt auf systemischer Ebene eine Feedbackschleife, die zu einem unkontrollierten hochschaukeln führt.

    D.h. dieser systemische Effekt kann einen kollektiven Wahn auslösen.

  8. Er verweist auf überlastete Krankenhäuser in Italien und Frankreich.
    Das ist keine gute Begründung, denn ihm ist offensichtlich nicht bewusst, dass es zumindest in Italien in jeder Grippesaison überlastete Krankenhäuser gibt. Ihn ist es nicht bewusst, weil es die Medien bisher eher verschwiegen haben.

    Ein Parlamentarier sollte nicht nur die Massenmedien als Quelle benutzen, sondern sich tiefgehender informieren. Die Information bzgl der regelmässig zur Grippesaison überlasteten Krankenhäuser in Italien hätte er zB bereits von den Wissenschaftlern haben können, die abweichende Meinungen haben.

    Die Massenmedien sind als Informationsquelle für normale Bürger ausgelegt, die nicht die Zeit haben, sich tiefgehender zu informieren. Parlamentarier hätten eigentlich die Pflicht, sich tiefgehender und breiter aufgestellt zu informieren, und gezielt zu recherchieren. (siehe auch meine Kommentar zur repräsentativen Demokratie in Punkt 4)

    Weiters ist die Lage des Gesundheitssystems in Deutschland, Österreich und der Schweiz deutlich besser als in Italien und Frankreich. D.h. der Vergleich hinkt. Das Gesundheitssystem in Deutschland kann eine Infektionswelle von Krankheiten mit der Gefährlichkeit einer Grippe ohne Überlastung meistern, ohne dass einschränkende Maßnahmen für die Bevölkerung nötig sind. (Es ist ja inzwischen klar, dass die Gefährlichkeit von Covid-19 in etwa der Grippe entspricht.)

  9. Er sagt, dass er lieber zu vorsichtig als zu unvorsichtig ist.

    Dabei übersieht er, dass die Auslastung der deutschen Krankenhäuser mit Covid-19 Patienten so niedrig ist, dass bereits ein extrem großer Sicherheitsspielraum besteht.

    Er übersieht auch, dass die Maßnahmen auch Schaden anrichten. Das heißt, eine übertriebene Vorsicht bei einer Sache führt zu einem übertriebenen Leichtsinn und Risiko bei anderen Sachen.

    Dies ist ihm offensichtlich nicht bewusst. Er scheint eine sehr einseitige Wahrnehmung der Risiken zu haben.

    Ein zu weites Übertreiben von Gefahren wird in der Psychologie als neurotisch bezeichnet. Es wird nicht besser, wenn das kollektiv passiert. Dann ist es halt eine Massenneurose.

  10. Er nennt nur absolute "Infektionszahlen" ohne auf die Relation zu den durchgeführten Tests zu verweisen und ohne die Falsch-Positiv-Quote der Tests zu berücksichtigen. Auch verwechselt er einen positiven Test mit einer Infektion, was ja nicht notwendigerweise der Fall ist. Beides wäre ihm nicht passiert, wenn er sich eingehender mit dem Thema beschäftigt hätte.

    Unter Berücksichtigung dieser Dinge sieht das Bild in Deutschland nämlich anders aus als von ihm dargestellt.

Es gäbe wahrscheinlich noch mehr zu analysieren.

Meine Schlussfolgerungen sind:

  • dieser Politiker ist wohl ein integrer Mensch, der gute Absichten hat. Aber er ist wohl auch naiv und gutgläubig.1

  • Zum Teil ähnliche Aussagen habe ich in einer Diskussion mit Schweizer Parlamentariern auf Bittel TV gehört (dort aber ohne die Verächtlichmachung von Youtubern). Siehe https://www.youtube.com/watch?v=RqTmM6g8-4w.

  • Es ist zu vermuten bzw zu befürchten, dass obige Analyse exemplarisch ist und auf viele Politiker zutrifft2.
    Es handelt sich wohl um ein weltweit allgemeines Problem.

    Das führt dann zu einem systemischen Problem, d.h. ein System, dass sich immer mehr hochschaukelt und das von ganz wenigen Wissenschaftlern an der Spitze der Hierarchie von wenigen ausgewählten wissenschaftlichen Institutionen ausgelöst wird. Das Problem hat aber dann das Potenzial, sich auf politischer Ebene zu verselbständigen und sogar über die bereits sehr einseitigen Empfehlungen dieser wissenschaftlichen Institutionen hinauszuschießen.

Diese Analyse gibt meine ganz persönliche Sicht der Dinge und insbesondere zu dieser Rede wieder.
Ich hoffe, dass dies beiträgt, die Aktuelle Situation zu erklären, und idealerweise auch zu einer konstruktiven allgmeinenen Entwicklung beiträgt.

Fußnoten

1das ist wohl auch ein systematisches Problem: Die Leute, die in der Lage sind, kritisch zu hinterfragen, zu recherchieren und umfassend fundierte Entscheidungen zu treffen, werden wohl eher in der Privatwirtschaft Karriere machen bzw selbst Unternehmen gründen

2Man muss mit solchen Verallgemeinerungen natürlich vorsichtig sein. Meine darauf basierenden Ausführungen sind daher eine Theorie, die weiterer Recherche und Analyse bedarf.